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OLG Schleswig, 12.09.2001 - 4 U 110/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnungseigentum; Sondernutzungsrechte; Gebrauchsregelung; Bindung des Rechtsnachfolgers
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 5 Abs. 4 § 10 Abs. 2 § 15 Abs. 1; BGB § 877
Wohnungseigentum: Bindungswirkung einer Vereinbarung über den Tausch von Sondernutzungsrechten für Rechtsnachfolger - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sondernutzungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 31.05.2000 - 11 O 100/00
- OLG Schleswig, 12.09.2001 - 4 U 110/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
Auszug aus OLG Schleswig, 12.09.2001 - 4 U 110/00
Ein Übergang bzw. der Austausch von Sondernutzungsrechten aufgrund einer Vereinbarung der beteiligten Rechtsinhaber ist als Inhaltsänderung des Sondereigentums und damit des jeweiligen Wohnungseigentums i. S. v. § 877 BGB anzusehen (vgl. BGHZ 73, 145, 148 f. und Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl. 2001, WEG § 15 Rn 18 ff.).